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Highlights, von denen keiner wissen wollte!

4 Okt

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration „Highlights, von denen keiner wissen wollte!“ am 04.11.2012 in Jena

„Das deutsche Volk wird niemals mehr zulassen, dass auf seinem Gebiet Gewalt und Terror regieren. Es wird niemals mehr zulassen, dass bestimmte Gruppen von Menschen außerhalb der Gemeinschaft gestellt werden. Sie alle sind Zeugen dieses Versprechens.“ sagte der damalige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher, als gewählter Vertreter des „Deutschen Volkes“, 1970 nach dem Brandanschlag auf das Altenheim der Israelischen Kulturgemeinde in München mit sieben Toten, bei der anschließenden Trauerfeier.

Wie die bundesdeutsche Geschichte jedoch zeigt, haben die Volksvertreter dieses „Versprechen“ nicht gehalten: 1980 Oktoberfestattentat und nachfolgende Taten aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann, 1991  Hoyerswerda, 1992 Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Mannheim-Schönau, 1993 Solingen, 1994 Magdeburg, 2007 Mügeln, 1998-2011 NSU, um einige prägnante Beispiele zu nennen.

Es  war der 4. November 2011 als Neonazis es – zuerst als Bankräuber – wieder auf die Titelseiten der überregionalen Presse brachten. Am 7.11 wurde dann bekannt, dass eine rechte Mörderbande seit mehr als einem Jahrzehnt unbehelligt raubend und mordend durch die Republik ziehen konnte. Was darauf folgte, waren scheinbare Bestürzung und Betroffenheit politischer Repräsentanten sowie neue „Versprechen“, dass sich rechte Gewalt und Terror nie wiederholen würden. Versprochen wurde erneut „lückenlose Aufklärung“ und die Einzeltätertheorie wieder hervorgekramt, die etwa schon beim Oktoberfestattentat Fragen nach dem Verhältnis staatlicher Stellen zu neonazistischen Gruppen und Netzwerken verhindern sollte. Nicht zum ersten Mal zeigte sich eine zur Schau gestellte Überraschung und die einstudierten Betroffenheitsrituale der „Fachexperten“. Denn obwohl es bis heute mindestens 181 Todesopfer durch rechte Täter gibt, wird stets routiniert aus allen Wolken gefallen..

Nach den unvergleichlichen Verbrechen in Auschwitz, dem eingangs erwähnten Anschlag von München und den Pogromen der jüngeren deutschen Geschichte ist es von offizieller Seite wieder an der Zeit, einmal mehr „Nie wieder“ zu sagen. Doch wozu soll es nie wieder kommen? Soll lediglich das Tüpfelchen auf dem „I“ verurteilt und bekämpft werden, wie es durch die Morde des NSU gesetzt wurde? Oder soll es zu einem gesellschaftlichen Wandel kommen, damit solche und andere Neonazis nicht mehr nach der Devise handeln können: „Wir schreien das heraus, was andere denken“ und sich nicht auf die stillschweigende Unterstützung der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen können? Einer gefühlten Unterstützung, die sich aus dem verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft speiste, die in zahlreichen Studien, sowohl für die Bundesrepublik wie auch für Thüringen belegt sind.[1] Diese Fragen nach dem gesamtgesellschaftlichen Nährboden der Mordtaten des NSU sollten geklärt werden. Dies wird allerdings nie geschehen, wenn staatlicher Aktionismus gegen Nazistrukturen als ausreichend angesehen wird und damit ein Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit diesen gesellschaftlichen Strukturen gezogen werden soll.  Über die wahren Täter_innen von gestern und den Großteil der Täter_innen von heute soll dagegen geschwiegen werden. Doch dass weder Antisemitismus, Antiziganismus, noch  Rassismus oder völkischer Nationalismus Phänomene vom Mond sind, sondern  Teile der deutschen Gesellschaft, ist im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum NSU leider gänzlich zu vermissen.

Der  latente Rassismus und Nationalismus der sogenannten Mitte entlud sich  bereits Anfang der 90er Jahre bei den bundesweiten rassistischen  Pogromen. Als Reaktion auf die Pogrome nahm die Politik dem  rassistischen Mob die Molotov-Cocktails aus der Hand und ersetzte sie  durch ein verschärftes Asylrecht, bzw. schaffte das Asylrecht faktisch  ab. Bernd Seite,  damals Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (CDU), erklärte die  Gewalt wie folgt: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich,  dass eine Ergänzung des Asylrechts  dringend erforderlich ist, weil die  Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert  wird.“ Auf einmal waren es die Deutschen, die vor den „Asylanten“  geschützt werden mussten. In der Folge hatte der dt. Staat selbst Todesopfer zu verantworten. So sind in den letzten 8 Jahren mindestens 869 Personen Opfer von Polizeigewalt geworden und an den europäischen Außengrenzen sind allein im Jahr 2011 über 1500 Menschen ums Leben gekommen.

In den 90er Jahren wuchsen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Jena auf. Hier wurden sie zu ideologisch gefestigten Nazis. Durch akzeptierende Jugendarbeit wurden sie, auch nach Übergriffen auf Andersdenkende, immer wieder versucht in die Mitte der Gesellschaft zu führen. Hier fanden sie ihre politische Heimat, zusammen mit den Menschen, die jetzt als ihre Unterstützer_innen Teil eines Verfahrens wegen Mord und Bildung einer terroristischen Vereinigung sind. Hier und in Zwickau – ihrer zweiten Heimat – bauten sie zusammen mit Nazis und V-Männern des Verfassungsschutzes und der Polizei ein Netzwerk auf, welches ihnen ein jahrelanges Untertauchen und Morden ermöglichte. All dies geschah hier, all dies spielte sich vor unseren Augen ab.

Jena ist auch die Stadt, die erstmal keine Mühen und vor allem Kosten scheute, um in kürzester Zeit nach Auffliegen des NSU den eigenen Namen rein zu waschen und das Image aufzupolieren. 60.000 Menschen kamen, um sich kostenlos Udo Lindenberg und Peter Maffay anzuhören, für eine „Bunte Republik Deutschland“ und gegen die braunen Flecken, die die Herkunft des NSU auf der weißen Weste der Anti-Nazi-Hochburg Jena hinterlassen hatte.  Eine feiernde Heimatstadt der bekannten NSU-Täter _innen gedenkt den Opfern mit einer riesigen Party….

Doch damit nicht genug: Als sich kurze Zeit später der Journalist und Autor Steven Uhly im ZDF äußerte und verlauten ließ, das er als Mensch mit Migrationshintergrund grundsätzlich Angst hat, in den Osten der Bundesrepublik zu fahren, da war etwas von Revolution in Jena zu spüren. Protestbriefe mit tausenden Unterschriften wurden zum ZDF gesandt, das Ganze gipfelte in einer Podiumsdiskussion mit dem verantwortlichen Redakteur. Jenas lokalpatriotische (und natürlich nicht-migrantische) Bürger_innen schickten sich an und bliesen, zumindest verbal, zur Jagd. Von den Taten des NSU, seinen Opfern und den immer noch in Jena lebenden Unterstützern des, vehement als „Zwickauer Terror-Trios“ bezeichneten, „National-Sozialistischen Untergrunds“ war keine Rede mehr.

Inzwischen gibt es erste Ansätze eines anderen Diskurs in der Stadt. Unter dem Titel „Sie kamen von hier“ werden die richtigen Fragen etwa nach den Erfahrungen akzeptierender Jugendarbeit, Lichterketten oder dem rassistischen Blick der Mehrheitsgesellschaft gestellt. Ob die richtigen Antworten und Konsequenzen auch breite Teile der (Jenaer) Bevölkerung erreichen, bleibt abzuwarten.

Diese Reaktion der städtischen Verwaltung und Teilen der Zivilgesellschaft hätte genauso in jeder anderen Stadt stattfinden können. Der Aufbau einer lokalpatriotischen Abwehrhaltung und eines daraus resultierenden Aktionismus, welcher am freundlichsten mit „gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“ überschrieben werden kann, ist Ausdruck eines zutiefst verankerten gesellschaftlichen Problems.

Deshalb werden wir am 4.11 auf die Straße gehen und unsere Wut über das Verhalten der Gesellschaft an sich, unsere Trauer um die Opfer und unsere Kritik an den bestehenden Verhältnissen als Ganzes auf die Straße tragen. Wir wissen, dass unsere Forderung nach umfassender Aufklärung des NSU-Skandals und einer konsequenten Bekämpfung von Nazis und anderen Nationalist_innen bei den derzeitigen Zuständen kaum Erfolg haben wird. Den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft wird man nicht mit einer Demo kippen. Aber das wird uns nicht davon abhalten, lautstark darauf aufmerksam zu machen, dass nicht alle Menschen unter diesen Umständen ruhig bleiben. Wir wollen die derzeitige Ruhe stören.

Im Jahr 2012 stellen sich die Verhältnisse wie folgt dar:      

  • Ideologisch motivierte Gewalttaten von Nazis werden verharmlost, ihre politische Motivation geleugnet und oft zu Taten rivalisierender Jugendlicher degradiert.
  • Knapp die Hälfte der Thüringer bzw. ein Drittel der Deutschen hält die Bundesrepublik für „in gefährlichem Maße überfremdet“
  • Die deutsche Gesetzgebung bedient sich rassistischer und fremdenfeindlicher Grundsätze wie z.B. „Arbeit zuerst für Deutsche“,
  • An den EU Außengrenzen sterben auch mit deutscher Hilfe jährlich hunderte von Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben!
  • Behörden agieren selbstständig und ohne den Zugriff einer parlamentarischen Kontrolle, Beweismaterial wird vorsätzlich vernichtet
  • Deutsche Sicherheitsbehörden unterstützen maßgeblich Führungskader neonazistischer Organisationen, dulden Waffen- und Sprengstoffbeschaffung militanter Nazis.
  • Politische Lippenbekenntnisse gegenüber den Angehörigen der NSU-Opfern, die selber jahrelang im Visier von Ermittlungsgruppen mit bezeichnenden Namen wie „Bosporus“ standen.
  • Die Arbeitsmethoden ermittelnder Behörden, sowie die rassistische Kontrollpraxis der Polizei, spiegeln auch nur den rassistischen und nationalistischen Konsens der Mehrheitsgesellschaft, denn Beamte rekrutieren sich aus jener Mitte der Gesellschaft.

Dem gilt es entgegenzutreten!

Deswegen fordern wir:

  • Rassistisch motivierte Taten auch als solche benennen!
  • Solidarität mit allen Opfern rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt, wie sie den Opfern der NSU und ihren Angehörigen noch nicht zu Teil geworden ist!
  • Schluss mit Imagepflege und Abwehrmechanismen, Akzeptanz der gesellschaftlichen Verantwortung! Für eine emanzipierte Gesellschaft, ohne rassistische und nationalistische Ausgrenzung!
  • Absolute Transparenz bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen!
  • Abschaffung aller intransparent agierenden Behörden und ihrer operativen Mittel wie V-Personen!

[1] Vgl. Heitmeyer-Studie, Friedrich-Ebert-Stiftung, Die Mitte in der Krise: 2010 24,7 % Ausländerfeindlichkeit in der BRD, Thüringen Monitor: 2011 ca. 43% Ausländerfeindlichkeit in Thüringen.