Archiv | November, 2012

Redebeitrag der Antifa Task Force Jena

7 Nov

»Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hier mit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen.«

Im Vorfeld dieser Demo wurde uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, wir würden eine Demonstration unterstützen, deren Aufruf staatstragend sei und Konstrukte wie den des „deutschen Volkes“ weitestgehend unkritisch stehen lassen. Vor allem, das Zitat von Hans-Dietrich Genscher scheint Anstoß zu finden. Wir begrüßen jede Form von begründeter Kritik. In diesem Kontext ist der folgende Redebeitrag zu verstehen.

Wir fordern keine Reformen am deutschen Nationalstaat bzw. am deutschen Volk. Unsere Kritik ist nach wie vor radikal, das heißt: sie setzt an den Wurzeln an. Die Struktur des Aufrufs spiegelt diesen Ansatz in angemessenem Maß wieder.

Hans-Dieter Genscher hat 1970 stellvertretend für das deutsche Volk versprochen, dass rassistische und antisemitische Gewalttaten – damals ging es um den Brandanschlag auf ein Altenheim der israelischen Kulturgemeinde in München – durch eben dieses deutsche Volk „niemals mehr zugelassen“ würden. Eine Bestandsaufnahme mehr als 40 Jahre später zeigt: Das deutsche Volk hat auf ganzer Linie versagt. Schlimmer noch, Teile des deutschen Volkes haben nicht nur immer wieder weg gesehen, sondern sich auch selbst an rassistischen Pogromen beteiligt.

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Redebeitrag der Antifa Negative aus Athen

7 Nov
Braune Zukunft
Von 2000 bis 2007, hat der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), eine Organisation von neonazistischen Mördern, 9 Migranten (8 türkisch-/ einen griechisch-stämmigen) und eine Polizistin, kaltblütig ermordet. Darüber hinaus begingen sie 14 Bankraube und mehrere Bomben-Attentate in mehrheitlich von Migranten bewohnten Gegenden. All das geschah, ohne dass sie von der Polizei verhaftet wurden. Im Gegenteil: die Neonazis agierten unter dem Deckmantel der Deutschen Geheimdienste (BfV), welche, obwohl sie sie seit den frühen 90ern beobachteten, die „National-befreienden Heldentaten“ nicht stoppten.
Dies alles würde nur dann als paradox für jemanden erscheinen, der die deutsche Geschichte ignoriert. Die Geschichte der Mitglieder des nationalsozialistischen Regimes und der Geschichte der Immunität welche dieselben im Nachkriegsdeutschland genossen (Hanns-Martin Schleyer war eines der bekanntesten Beispiele) beweist, dass der deutsche Staat keinerlei Vorurteile gegen seine Nazis teilt. So rekrutierte man im Nachkriegsdeutschland die neue BKA-Führungsriege aus Mitgliedern der ehemaligen SS, in seinem Kampf „Gegen jede Form von politischen Extremismus“, die vorherigen Erfahrungen der Gestapo-Mitglieder stellten sich sicherlich auch als unbezahlbar heraus.
In der Aufarbeitung der NSU-Morde, spielten die deutschen Medien und die deutsche Intelligenz, die das Thema der Debatte von „Nazis und ihrem mörderischem Rassismus“ in „Mängel des Geheimdienstes“ drehten, eine entscheidende Rolle.
Die Frage, warum sich jeder mit der Verbesserung Deutschlands seit Auschwitz beschäftigen sollte, ist einfach beantwortet: wenn jeder über die außergewöhnlichen Fähigkeiten der Deutschen nachdenkt, die eigenen Verbrechen produktiv und positiv zu instrumentalisieren wissen. Dennoch will die absolute Mehrheit der deutschen Linken aller Couleur, sogar die militantesten unter ihnen, das Land verbessern. Dies kann nur durch ihr leidenschaftliches und unerschütterliches Band zu ihrem Land und ihrem Volk erklärt werden.Von der Rechtfertigung der Bombadierung Jugoslaviens um „ein neues Auschwitz zu verhindern“ bis zu den Entschuldigungen nach den Pogromen der 90er durch die eine Armee von „antirassitischen“ Akademikern und NGO’s Arbeit fanden.
Lasst uns zum „Zwickauer-Trio“ zurückkommen. Wir glauben, dass einer Antifa-Gruppe keine bessere Möglichkeit zum Handeln – noch dazu vom deutschen Staat selbst – gegeben werden kann! Es war niemals und ist auch jetzt nicht die Zeit für „Kritik am Kapitalismus“ oder „Kritik am Islam“, wenn dein eigener Staat dir sagt dass er Nazi-Gruppen unterstützt, während die deutsche Gesellschaft wie üblich „nichts weiß und nichts hört“.
In Griechenland auf der anderen Seite, sind wir immer noch auf der Stufe von Rostock-Lichtenhagen, aber die griechische Begierde, wie die Deutschen zu werden, wird auch uns eine zunehmend braune Zukunft bescheren.
An dieser Stelle wollen wir uns auf  einige Eindrücke der rapiden Faschisierung der Griechen und ihres Staates beschränken: Nach der „Union of Immigrant Workers“, sind die rassistisch motivierten Angriffe in den letzten sechs Monaten auf 500 gestiegen. Dies sind nur die Attacken von Nazis und gewöhnlichen Griechen. Zur gleichen Zeit führte der griechische Staat eine polizeiliche Operation mit dem orwellschen Namen Xenios (d.h. Gastfreundlicher) Zeus, durch. Im Zusammenhang mit dieser Operation wurden innerhalb von nur zwei Monaten 34.000 Migranten und Flüchtlinge verhaftet. Bei 3.000 von diesen Gefangenen hat  das Abschiebe-Verfahren bereits begonnen. Mit den Migranten wurden außerdem hunderte von Drogenabhängigen, Sex-Arbeiterinnen und Menschen die Opfer von Menschenhandel geworden sind, viele davon Transsexuelle, verhaftet. Der Wille des Volkes und nationale Souveränität vom Feinsten. Die Hälfte der SYRIZA-Wähler (der radikale Teil der griechischen Gesellschaft)erklärten ihre Unzufriedenheit gegenüber dieser Maßnahmen, da sie diese als nicht hart genug bewerteten.
Auch wurden in ganz Griechenland Haftanstalten für Migranten ohne Papiere eingerichtet. Die Linke bezeichnete sie als ein Symptom von  fehlender  Migrationspolitik des griechischen Staats und unterstützte somit die rassistischen Proteste des Mobs (auch bekannt als „das Volkes“). Dies war allerdings nicht genug für die Bewohner von Korinth, Xanthi, Komotini und Drama.Sie nahmen das Recht selbst in die Hand, selbst-organisiert (natürlich gegen die Migranten), forderten sie die Entfernung der „dreckigen Migranten“ aus ihren Städten und bekämpften die Bereitschaftspolizei. In diesem Kampf bildeten sie eine selbstverständliche Allianz mit der Avantgarde der griechischen Arbeiterklasse, der Goldenen Morgenröte.
Um das Bild zu vervollständigen, müssen wir die Existenz von „national-befreiten Zonen“ erwähnen: in Athen sind die besten Beispiele Agios Panteleimonas, der Attiki Platz und die Region um die OSE-Station (Bahnhof der griechischen Staatsbahn). Es ist dort für jeden nicht-Weißen gefährlich, sich nachts in diesen Gegenden aufzuhalten und Nazi-Terror ist tägliche Realität. In den durch einen hohen Anteil von Migranten gekennzeichneten Gebieten (d.h. in Omonia, Viktoria, dem Ameriki Platz), in denen Nazis nicht die Oberhand haben, macht die Polizei den Job für sie. Sie terrorisieren und penetrieren Migranten. Natürlich ist die diese Verbindung höchst naheliegend, wenn wir bedenken, dass die Hälfte der griechischen Bullen selbst Goldene Morgenröte gewählt hat. Nachdem ein Journalist eine Frage bezüglich dieser Tatsache stellte, antwortete der Der Kopf der Polizei: „Wir kümmern uns nicht um die politischen Ansichten unserer Polizeibeamten, solange sie ihren Job gut machen.“ Ihr „Job“, d.h. grundlos Migranten zu verprügeln, ist keinesfalls „ohne Bezug“ zu ihren politischen Ansichten zu denken.
[Dies zeigt] Ihr bevorzugendes Vorgehen gegenüber Nazis und Faschisten. Ins Besondere die Goldene Morgenröte, genoss Immunität lange bevor sie bei Wahlen 7% erreichte und so zu einem zentralen Thema in den Medien wurde. Um zwei Beispiele zu nennen: Der Anführer der Goldenen Morgenröte, Nikos Mihaloliakos, wurde 1978 nach den 13 Bomben-Attentaten in Athen und Piräus mit anderen Neo-Nazis verhaftet. Mihaloliakos wurde zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt.
Periandros Androutsopoulos, der Stellvertreter der Goldenen Morgenröte, versteckte sich mit Hilfe der griechischen Polizei über 8 Jahre, nachdem er für das Verprügeln eines linken Studenten belangt werden sollte. Erst als er in die Missgunst Mihaloliakos‘ verfiel, ging der Polizeiapparat gegen ihn vor.
Mitglieder der goldenen Morgenröte haben ihre Verbindung zu militanten Aktionen nie aufgegeben. Im September versuchte ein Mitglied der Goldenen Morgenröte, eine Bombe zu platzieren, welche auf seinem eigenen, arischen Gesicht explodierte.
Und die Linke? Der linke Mainstream befürwortet einen nationalistischen anti-Germanismus, welcher den griechischen Staat von den „Wucherern“ sowie von der „internationalen Banken-Lobby“ (das erinnert uns doch an etwas…) und der „Merkel-Diktatur“ befreien will, um ihn dann in den Dienst des griechischen Volkes (dieselben Menschen die Taten begehen, wie wir sie vorher beschrieben haben) zu stellen. Während die radikale Linke von einem kommenden Aufstand eben dieser Leute träumt und zur gleichen Zeit Migranten als Drogen-Dealer oder Laden-Besitzer diffamiert (wie jene, die von dem NSU ermordet wurden).
Wir möchten mit den weisen Worten von Café Morgenland abschließen:
„Natürlich ist ganz Europa eine stinkende Kloake, aber Deutschland bleibt das wichtigste Versorgungsrohr.“
ein Beitrag der  Antifa Negative aus Athen, November 2012.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Aufruf

7 Nov

Während der Demonstration verteilte die Gruppe „Club Communism“ Flyer, die sich kritisch mit dem Demo-Aufruf auseinandersetzte:

„Bei uns hat, wie vielleicht auch bei anderen, das Motto der Demonstration in Jena am 4.11: „Highlights, von denen keiner wissen wollte!“, zunächst Fragezeichen hervorgerufen: Vor einem Jahr wollte doch anscheinend jede_r wissen, was es mit dem „Nazi-Trio“ auf sich hat, und in den auf den 4.11.2011 folgenden Wochen und Monaten wurde jede noch so kleine Kleinigkeit, bis hin zu den Katzen der Beate Zschäpe, zu Schlagzeilen der (Boulevard-)Presse. Im Gegenteil dazu wäre von einer linksradikalen Auseinandersetzung mit der Gruppe „NSU“ zu erwarten, dass sie auf die gesellschaftlichen Entstehungs- und Wirkungsbedingungen hinweisen würde, die hinter diesen „Highlights“ stehen. Durch diese Fragezeichen motiviert schauten wir uns den Aufruf, den ATF und JURI veröffentlichten, genauer an – und stellten fest, dass das Motto tatsächlich ein Gelungenes ist, wenn es wörtlich genommen wird. In ihm ist die Analyse und auch die politische Strategie, die den Aufruf motiviert und durchzieht, konzentriert:“

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Demoroute

2 Nov

Die Demorouten sind jetzt bestätigt. Es wird zwei Demonstrationen geben. Zuerst werden wir durch die Stadt laufen und dann mit der Straßenbahn nach Lobeda raus zu einer zweiten Tour, mit Abschlusskundgebung vor dem Braunen Haus.

Stadtroute:

Wenn der 1. Teil der Demo in der Innenstadt am Paradiesbahnhof beendet ist, geht es mit der Straßenbahn zum Burgaupark. Dort findet der 2. Teil der Demo statt und führt uns zu den „NSU-Garagen“, sowie zum „Braunen Haus“. Dort findet die Abschlusskundgebung statt.

Linie 3
jeweils 02 | 22 | 42 – Fahrtzeit bis Burgaupark: 13 Minuten
Linie 4
jeweils 12 | 32 | 52 – Fahrtzeit bis Burgaupark: 7 Minuten
Linie 5
jeweils 13 | 33 | 53 – Fahrtzeit bis Burgaupark: 7 Minuten

Lobeda-Route:

Startpunkt der Demonstration

1 Nov

Ein Hin und Her bei der Anmeldung. Startpunkt ist jetzt jedenfalls wieder der Busbahnhof in Jena.